AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Joh. Brendow & Sohn Verlag GmbH

I. Allgemeines

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten, soweit nichts schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Allgemeine Geschäfts- bedingungen des Bestellers werden in keinem Fall Gegenstand des Vertrages, und zwar auch dann nicht, wenn der Verlag nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Unsere Angebote sind freibleibend.

3. Der Besteller ist an die Bestellung bis zum Eingang einer sachlichen

   Antwort gebunden, längstens jedoch für die Dauer von 4 Wochen ab

   Zugang der Bestellung.

4. Eine Annahme der Bestellung erfolgt nur aufgrund und gemäß einer

   Auftragsbestätigung. Wird der Auftrag nicht gesondert bestätigt, gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.

II. Buchhändlerische Verkehrsordnung

1. Der Verlag liefert gemäß der jeweils gültigen buchhändlerischen Verkehrsordnung, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

2. Die in der Buchhändlerischen Verkehrsordnung vorgesehenen Ansprüche wegen Schlecht- oder Falschlieferung bestehen nur, wenn der Fehler innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Lieferung gerügt wird.

III. Rücktrittsrecht

Der Verlag kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die bestellten Erzeugnisse zum vereinbarten Liefertermin (ohne grobes Verschulden) vergriffen sind oder am Lager fehlen, ohne dass Schadensersatzansprüche gegen den Verlag geltend gemacht werden können.

IV. Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich fest, ohne Rückgaberecht – berech- tigte Beanstandungen ausgenommen.
   Rücksendungen aus Festbezügen sind nur nach vorheriger Genehmi- gung durch den zuständigen Vertreter oder den Verlag zulässig. Genehmigte Remittenden sind innerhalb von vier Wochen portofrei unter Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums in wiederver- käuflichem Zustand, d. h. generell ohne Preisauszeichnung, zurückzusen- den und werden mit 5% Bearbeitungsgebühr auf den Ladenpreis belas- tet. Rücksendungen von Repliken aus dem Kunstprogramm werden nur in der Originalverpackung anerkannt.

   Für nicht genehmigte Remissionen, Rücksendung bereits vergriffener Titel und Remissionen aus Lieferungen, die länger als 24 Monate zurück- liegen behält sich der Verlag die unfreie Rücksendung an den Absender oder die Gutschrift mit einem Rabatt von 75% vor.

   Retouren aus Lieferungen mit Remissionsrecht oder aus Gründen, die der Verlag zu vertreten hat (Herstellungsfehler, Falschlieferung, Preisauf- hebung, Sortimentsbereinigung), werden ohne Bearbeitungsgebühr gut- geschrieben. Portoersatz wird geleistet bei Mängeln, die der Verlag zu vertreten hat. Der Retourengrund muss auf den Begleitpapieren deutlich angegeben werden.

   Remissionen werden bis zu einer Höhe von 25% des Nettoumsatzes des Vorjahres angenommen und gutgeschrieben. Für Remissionen, die die- sen Wert überschreiten, behält sich der Verlag die unfreie Rücksendung an den Absender oder die Gutschrift mit einem Rabatt von 75% vor.

2. Der Versand erfolgt ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Lieferungen ins Ausland erfolgen ab € 15,- Nettowarenwert und nur gegen Vorkasse. Versandkosten sind vom Empfänger zu tragen.

3. Liefertermine und -fristen gelten vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verlages oder eines Unterlieferanten liegen. Während dieser Zeit, in der ein solches Hindernis einwirkt, kann der Verlag weder in Verzug geraten noch sich im Verzug befinden.

4. Der Verlag ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

5. Wenn der Verlag in Lieferverzug gerät oder die zu erbringende Leistung infolge eines Umstandes unmöglich wird, den der Verlag zu vertreten hat, stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche zu. Trifft den Verlag lediglich einfache Fahrlässigkeit, haftet der Verlag nur für denjenigen Schaden, mit dessen Eintritt nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge gerechnet werden konnte. Für diesen Fall ist zudem die Höhe des

   Schadens wie folgt begrenzt:

– Bei Verzug ist die Höhe des Schadensersatzes begrenzt auf 2% des Wertes des Lieferungsgegenstandes für jeden Tag des Verzuges, ins- gesamt aber nicht mehr als bis zur Höhe dieses Wertes (berechnet nach unseren Nettopreisen), mit dem sich der Verlag in Verzug befin- det. Weitergehende Verzugsschadensersatzansprüche sind bei einfa- cher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

– Bei Unmöglichkeit: Die Höhe des Schadensersatzes ist begrenzt auf den Wert des Liefergegenstandes (berechnet nach Nettopreisen). Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen bei einfacher Fahrlässigkeit nicht.

V. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Maßgebend sind die am Tag der Lieferung geltenden allgemeinen Preise, soweit nicht individuelle Preisvereinbarungen getroffen wurden. Im Falle schwerwiegender Änderungsgründe hat der Verlag das Recht, die Lieferung davon abhängig zu machen, dass der Besteller die am Tag der Lieferung geltenden Preise akzeptiert.

2. Die Zahlungen sind innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Dem Besteller sind Porto- und Skontoabzüge nicht gestattet. Bestellungen, die durch die Handelsvertreter des Verlages ein- gereicht werden, erhalten ein Valuta von maximal 60 Tagen.

3. Aufrechnung gegen Forderungen des Verlages und Zurückhaltung des Kaufpreises sind ausgeschlossen, es sei denn, die Ansprüche des Bestellers sind unbestritten und rechtskräftig festgestellt.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verlag behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Bezahlung einer bestehenden bzw. aller noch entstehenden, künftigen Forderungen aus den Geschäftsverbindungen mit dem Besteller vor.

2. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung werden hiermit an den Verlag zur Sicherung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller abgetreten. Der Besteller ist – jederzeit widerruflich – zum Einzug der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Die eingezogenen Beträge sind innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles an den Verlag abzuführen. Der Besteller hat dem Verlag auf Verlangen Auskunft zu geben über die Schuldner und die Höhe der abgetretenen Forderungen.

3. Der Verlag verpflichtet sich, auf Verlangen des Bestellers die Sicherungs- rechte nach Ziff. 1 und 2 insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichern- den Forderungen um mehr als die Hälfte übersteigt.

VII. Haftung

Soweit in den individuellen Vereinbarungen oder in diesen AGB (z.B. IV. 5) nichts Abweichendes bestimmt ist, sind im Rahmen des gesetzlich Zulässigen Ansprüche des Bestellers wegen Verzug, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung, Mangelhaftung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Produzentenhaftung, insbesondere die Haftung für Folgeschäden und alle sonstigen Schadens- ersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit sie sich auf Schäden beziehen, die für den Verlag nicht vorhersehbar waren oder als Exzessrisiken zu werten sind.

VIII. Bemusterung

Eine Bemusterung wird berechnet.

IX. Schlussbestimmungen

1. Sofern in diesen Bestimmungen oder individuell vereinbarten Vertrag keine Regelungen enthalten sind, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Sollte eine dieser Bestimmungen nichtig sein oder werden, so wird die

Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
3. Erfüllungsort für die Zahlung und Gerichtsstand ist, soweit nicht gesetzli- che Vorschriften entgegenstehen, Moers, insbesondere für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.